AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Stand: 04/2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen VerleihXl.de  -im Folgenden „Verkäufer/Verleiher“ –

und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit: VerleihXl, Katrin Gille, Markt 19, 08412 Werdau

(2) Die wesentlichen Merkmale des Leihgegenstandes ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer/Verleiher eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verleihers oder andere Veröffentlichungen auf Verkaufs-und Verleihplattformen stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verleiher die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den Inhalt seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verleihers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Mit dem Button „Weiter zur Kasse“ werden Kundendaten erhoben, die Bestellung und Bezahlung ausgewählt. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Verleih der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(5) Der Verleiher schreibt die Leistung auf einer Verkaufs/Verleihplattform aus. Per Emailanfage des Kunden wird dem Kunden ein unverbindliches Angebot/Terminangebot gestellt. Mit Terminzusage des Kunde und folgender Bestätigung der Anfrage des Kunden durch den Verleiher/Verkäufer wird der Verleihvertrag geschlossen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten

Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Entsprechend des Verleihs werden Lieferbedingungen und Zeitraum zum Verleihgegenstand in der Auftragsbestätigung festgehalten.

§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten, Kaution

(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens drei Tage nach Geldeingang bzw. fünf Tage vor dem vereinbarten Mietzeitraum, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

(3) Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

 (4) Im Rahmen des Verleihs wird eine Kaution in Höhe von 50 Euro fällig, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe / Rücksendung innerhalb von 3-4 Werktagen rückerstattet wird.                                              

(5) Vorbestelltes und reserviertes Mietgut, das nicht abgenommen oder abgeholt wird, muss dem Besteller voll in Rechnung gestellt werden. Ist eine anderweitige Vermietung noch möglich, so trägt der Besteller nur die durch seine Nichtabnahme entstandenen Kosten. Ab Fälligkeit der Rechnungsbeträge hat der Entleiher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.

§5  Mietdauer und –preise/Mietbedingungen

(1)Mietpreise gelten immer für eine Dauer von drei Tagen bzw. einem Wochenende. Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung/Versand und endet mit dem Tag der Rückgabe/Versandabgabe. Der Verlängerungs- bzw. Verspätungszuschlag beträgt für einen Tag 10 Prozent, für zwei Tage 20 Prozent, für eine Woche 30 Prozent, für einen Monat 50 Prozent, für zwei Monate 70 Prozent, für drei Monate 100 Prozent und für sechs Monate 200 Prozent.

(2)Mietbedingungen

Von den Mietgegenständen darf nur der vertragsgemäße Gebrauch gemacht werden. Der Verleih an Dritte und die Abänderung von Kostümen sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Die Mietgegenstände sind nach Gebrauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie gelten solange als nicht zurückgegeben, wie die Rückgabe nicht durch einen Mitarbeiter des Kostümverleihs schriftlich bestätigt worden ist.

Nach der Nutzung ist das ungereinigte Kostüm dann vom Mieter als DHL-Paket (Versandschein liegt der Sendung bei) an den Vermieter zurückzuschicken. Die Versandkosten für die Rücksendung trägt der Vermieter. Nach Eingang des unbeschädigten Kostüms beim Vermieter wird die Kaution an den Mieter zurücküberwiesen. Bei verspäteter Rückgabe wird für den Zeitraum der Überschreitung die Miete nachberechnet. Das Kostüm gilt als rechtzeitig zurückgegeben, wenn es am auf den Nutzungstag folgenden Werktag abgeschickt wurde, der DHL-Einlieferungsbeleg gilt hier als Nachweis. Die Reinigung ist im Leihpreis enthalten und wird von uns vorgenommen.

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder die Transportperson haftet der Mieter persönlich für den Verlust oder die entstandenen Mängel der Leihgegenstände. Die Haftung endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände an die Firma VerleihXl. Der Mieter haftet für Beschädigungen in Höhe der Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei Verlust oder Zerstörung bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Die Mietgegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter übergeben, wenn dieser nicht sofort bei Abholung etwaige Mängel anzeigt. Darüber hinaus trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass eine bei Rückgabe der Mietsache festgestellte Beschädigung nicht während der Mietdauer entstanden ist.                               

(3)Transport Der Versand erfolgt per DHL an die angegebene Lieferadresse. Die Rücksendung erfolgt per Versandschein an unsere Adresse VerleihXl, Markt 19, 08412 Werdau. Selbstabholung ist möglich.                                                                                                                                                                      

§ 6 Zahlung                                                                                                                                                             

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder per Nachnahme, bei Selbstabholung ist Bezahlung in bar möglich.

§ 7 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verleiher aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verleiher aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,

insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt im Eigentum des Verleihers.

§ 10 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.                                       

§ 12 Reservierungen                                                                                                                                              

Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis zum vereinbarten Zeitpunkt für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.                  

§ 13 Datenschutz                                                                                                                                                  

Der Vermieter richtet sich nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz (neue Fassung).                                                                                                      

(1) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet der Vermieter lediglich zur Erfüllung und Abwicklung von Aufträgen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (vertragliche Zwecke). Dies umfasst die elektronische Speicherung der Daten sowie die Übertragung an VerleihXL. Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass darüber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden.

(2) Einwilligungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, z.B. für den Versand eines Newsletters, können widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist möglich per E-Mail an den Anbieter oder an info@VerleihXL.de.                                                               

 (3) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.                            

 (4) Der Mieter hat das Recht unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten, personenbezogenen Daten einzusehen (unentgeltliche Auskunft) und ggf. diese, sofern kein aktiver Mietvertrag besteht, löschen zu lassen. Ohne vollständige Erfassung der vertragsbezogenen, persönlichen Daten des Mieters kann kein gültiger Mietvertrag geschlossen werden. Die Bereitstellung der Daten ist daher erforderlich.  Darüber hinaus bestehen die gesetzlichen Rechte auf Berichtigung oder Sperrung von Daten. Auf die Rechte gemäß Art. 12 – 23 DSGVO in Verbindung mit der Datenverarbeitung werden Sie hingewiesen.                                                                                 

(5) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte über unsere E-Mail-Adresse an uns oder übersenden Ihr Anliegen per Post an unsere in diesen AGB angegebene Adresse. Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderechte bei der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVOzu.                                                                                                                                                                   

 § 14 Schlussbestimmungen                                                                                                                               

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers/Verleihers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht